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Fünf Jahre nach EU-Osterweiterung wird mangelnde Freizügigkeit beklagt [13.05.2009]
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Von Steffen Honig 

Es war viel Lobendes zu hören beim Wirtschaftsforum am Mittwochabend in der Magdeburger IHK. Das ist beim Thema "Fünf Jahre EU-Osterweiterung" auch nicht verwunderlich – die ökonomischen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Anteil sachsen-anhaltischer Exporte in die betreffenden Länder Mittel- und Osteuropas machte 2008 rund 23 Prozent aller Ausfuhren des Landes aus und der Anteil ist damit höher als der von China, Russland, den USA und Frankreich zusammengenommen. 

Im Gegenzug erlebten auch die früheren Ostblock-Staaten einen Wirtschaftsboom mit Wachstumsraten, von denen Westeuropa nur träumen kann. "Bei uns hat sich seit 2004 alles verdoppelt: die Industrie, der Handel – aber leider auch die Infation", bilanziert Mart Laanemäe, estnischer Botschafter in Berlin hintersinnig. 

Doch die globale Krise spart kein einziges Land der Welt aus, und so sind auch einige der EU-Neulinge beträchtlich ins Schwimmen gekommen. 

Hart hat es Lettland getroffen. Nach jährlichen Wachstumsraten von über zehn Prozent von 2004 bis 2007 ist die baltische Republik heute auf Kredite des Internationalen Währungsfonds angewiesen, um dem Staatsbankrott zu entgehen. Janis Berzins, Wirtschaftsattaché der Botschaft seines Landes in Berlin, nennt Gründe: "Die Löhne sind um 30 Prozent gestiegen, die Produktivität hingegen stagnierte." Finanziert wurde der Boom in Lettland durch Kredite. Das rächt sich nun, was die Letten schmerzlich am eigenen Geldbeutel spüren. Wie Berzins berichtet, wurden den Staatsbediensteten die Löhne und Gehälter um 20 Prozent beschnitten – man stelle sich dies in Deutschland vor – und weitere Kürzungen sind geplant. 

Die einstigen Neulinge von Estland bis Slowenien waren nie eine homogene Gemeinschaft und sind inzwischen weiter auseinandergedriftet. Während Slowenen und Slowaken längst den Euro eingeführt haben, hofft Lars Bosse, Chef der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer in Warschau, dass man "in Polen zur Fußballeuropameisterschaft 2012 in Euro bezahlen kann". 

Der "Big Bang" vom 1. Mai 2004 hatte und hat aber auch eine psychologische Seite. Freizügigkeit und gemeinsamer Markt waren Hauptargumente, mit denen dieMenschen in den Beitrittsländern für das europäische Projekt begeistert wurden. Nur war mit Freizügigkeit, was die Arbeitsplatzwahl betrifft, für Tschechen oder Ungarn an Deutschlands und Österreichs Grenzen erst mal Schluss. Vor 2011 soll sich daran auch nichts ändern. 

Für Polen gilt das Gleiche, sieht man von den bei der deutschen Spargelernte unerlässlichen Erntehelfern aus dem Nachbarland ab. Außenwirtschaftler Bosse f ndet, dass Deutschland durch diese Abschottung "Kredit verspielt" und meint: "Wir blockieren uns hier selbst." 

Durch die diplomatische Blume sagt es Tibor Györgydeak, Botschaftsrat an der ungarischen Vertretung in Berlin: "Vor einer Schwemme von Ungarn muss niemand Angst haben. Sie ziehen nicht einmal von Ostungarn nach Westungarn, wo es mehr und bessere Arbeit gibt." Györgydeack nimmt die Vorlage auf, die Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dieser Tage gegeben hat: "Es gibt da wohl Uneiniglkeit in Deutschland. Auch Herr Tillich will die Freizügigkeit als 2011." Zur typisch deutschen Skepsis hat der Ungar noch ein passendes Bonmot parat: "Nur keine Sorge, dass die Welt heute untergeht. In Australien ist es schon Morgen!"

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